Johannes Remmel MdL in NRW
Parlamentarischer Geschäftsführer - Umweltpolitischer SprecherDie Grünen im Landtag NRW
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Aktuelle
Newsletter-Beiträge
- PUA Amtsmissbrauch
[Themenbereich Landtag]Am 25. Juni 2009 stimmte der Landtag einstimmig dem gemeinsamen Antrag von uns und der SPD-Fraktion zu, einen zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA II) einzusetzen.
Den Hintergrund dieses Einsetzungsantrages stellt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren dar. Auf dessen Höhepunkt wurde ein ehemaliger Abteilungsleiter des NRW-Umweltministeriums (MUNLV) in Untersuchungshaft genommen und eine Vielzahl von strafprozessualen Zwangsmaßnahmen (Hausdurchsuchungen, Telekommunikationsüberwachung) in z.T. sehr medienwirksamen Aktionen durchgeführt.
Die Strafanzeigen, die zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens geführt hatten, waren vom Staatssekretär im Umweltministerium Dr. Schink unterzeichnet worden. Inzwischen ist das Verfahren hinsichtlich aller gravierenden Vorwürfe eingestellt, da sich diese als nicht haltbar erwiesen haben.
Der PUA II soll nun aufklären, ob seitens des Ministeriums eine politisch motivierte Einflussnahme auf die Ermittlungsbehörden ausging, ob in unzulässiger Weise LKA, Innenministerium und MUNLV zusammengearbeitet haben und ob die Maßnahmen verhältnismäßig waren.
Für die Grüne Landtagsfraktion bin ich Mitglied im Untersuchungsausschuss. Die konstituierende Ausschusssitzung fand bereits eine Woche nach Abstimmung über den Einsetzungsantrag statt, mittlerweile haben die zur Durchführung des Ausschusses notwendigen Vorbereitungen ihren Anfang genommen. Die Beweisaufnahme und Zeugenbefragungen laufen seit dem 26.10.2009. Über alles andere werden wir gesondert informieren.
Was geschah mit den Daten der Telefonüberwachung?
Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen Dr. Harald Friedrich, den ehemaligen Abteilungsleiter im Umweltministerium, war im Frühjahr 2008 die Überwachung der Telekommunikation (TKÜ) der Beschuldigten angeordnet worden. Im Rahmen der TKÜ wurden über 2.000 Telefonate und ca. 2.400 Mails überwacht, betroffen waren u. a. auch Abgeordnete, Journalisten und Rechtsanwälte. In diesem Zusammenhang sind auch mehrere Telefonate von mir aufgezeichnet worden. Die Staatsanwaltschaft teilte mir am 22. August 2008 mit, dass sämtliche gespeicherten Gespräche, die einen Bezug zu meiner Person aufwiesen, gelöscht worden seien. Ähnliche Mitteilungen sind in der Folge auch an Journalisten und Rechtsanwälte gegangen. Wie sich nun aber herausstellt, wurden diese Gespräche und Aufzeichnungen nicht zeitnah gelöscht, wie rechtlich zwingend vorgeschrieben. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die Vorschriften der Strafprozessordnung, dass einzelne Gespräche bzw. Gesprächsbestandteile gelöscht werden können, technisch erfüllt werden kann bzw. erfüllt worden ist. Die Antwort hat Bedeutung für die mögliche Gerichtsverwertbarkeit aller Telefonüberwachungsmaßnahmen in NRW.
- Feinstaub
[Themenbereich Umwelt]Obwohl das Jahr noch nicht zu Ende ist, sind die zulässigen Überschreitungswerte der Feinstaubgrenzwerte an drei Messstellen im September und Oktober überschritten worden. Erlaubt sind maximal 35 Tage, an denen Werte
von über 50 Mikrogramm, Feinstaubpartikel pro Kubikmeter Luft, zulässig sind. Dies ist in Krefeld, Essen und Warstein der Fall. Weiterhin drohen dieses Jahr noch Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte u.a. in Duisburg, Aachen, Grevenbroich und Dortmund. Obwohl rund um alle Messstellen Massnahmen zur Feinstaubreduzierung vorgenommen wurden, konnte eine nachhaltige Senkung der Feinstaubbelastung nicht erzielt werden. Wir haben dieses Thema in den Umweltausschuss eingebracht und von der Landesregierung gefordert, über ihre geplanten Massnahmen der Öffentlichkeit Auskunft zu geben. Die Stellungnahme des Umweltministers zeigt, dass auf Zeit gespielt wird und die Probleme nicht angehen will.
- Bodenbelastung Nitrat
[Themenbereich Umwelt]Biomasseeinleitung in den Abbabach und die Ruhr
Am 22.03.2009 wurde von der Unteren Wasserbehörde des Märkischen Kreises eine Einleitung von Gülle / Biomasse in den Abbabach festgestellt. Es sind schätzungsweise 10m³ Biomasse in den Abbabach gelangt. Der Bach wies in Folge dessen eine starke Schaumbildung und eine dunkle Trübung auf. Der Abbabach ist ein direkter Zufluss der Ruhr. Es ist zu vermuten, dass die Biomasse ebenfalls in die Ruhr gelangt ist.
Die Gülle / Biomasse, teilweise aus den Niederlanden stammend, sollte versuchsweise als
Düngeersatz auf das Ackerland ausgebracht werden. Sie lagerte hierzu in einem Tank auf
einem Feld nahe dem Abbabach.
Wir fordern eine schnelle Aufklärung darüber, welche Auswirkungen auf andere Schutzgüter festgestellt werden konnten und warum die Öffentlichkeit nicht umfassend über diesen Fall und das weitere Verfahren informiert wurden. Es ist skandalös, dass es nach wie vor Praxis ist, in Kauf zunehmen das giftige Stoffe Böden verklappt werden.
- Co-Pipeline
[Themenbereich Umwelt]Die Unregelmäßigkeiten beim Bau der umstrittenen BAYER-CO-Pipeline nehmen weiter zu. Nachdem erst jüngst das Verwaltungsgericht Düsseldorf das nachträgliche und rechtswidrige Unterlaufen von vorgeschriebenen Sicherheitsstandards beanstandet hatte, kamen neue Verstöße gegen die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses ans Tageslicht. Beim Bau der BAYER-CO-Pipeline wurde offensichtlich versäumt, die erforderlichen Überprüfungen zur Kampfmittelfreiheit durchzuführen. Auf Nachfrage hat der Bauträger hierüber die Behörden mehrfach belogen. Spätestens jetzt ist klar: der Bau dieser Pipeline birgt ein nicht zu kontrollierendes Sicherheitsrisiko. Die Reaktion der Landesregierung führt ebenso klar vor Augen, dass sie selbst ein Sicherheitsrisiko für die Gesundheit der Bevölkerung darstellt.
- Weser-und Werraversalzung
[Themenbereich Umwelt]Auf Drängen der Grünen haben die vier Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Antrag zum Gewässerschutz von Werra und Weser gestellt und beraten.
Es ist erfreulich, dass alle Fraktionen im Landtag NRW an einem Strang ziehen, um die Versalzung in Werra und Weser nachhaltig zu stoppen. Der im Jahre 2008 eingerichtete Runde Tisch mit allen Anrainerländern war ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung.
Doch die bilateralen Verträge und Verhandlungen von Hessen und Thüringen mit dem Pflanzenschutzhersteller K+S AG unterlaufen diese Kompromissbasis. Der Runde Tisch wurde hier völlig außen vor gelassen, genauso wie das Land Nordrhein-Westfalen.
Hessen und Thüringen müssen an den Runden Tisch zurückkehren, damit eine gemeinsame Strategie unter Beteiligung Aller möglich ist. Ein Erfolg unserer Initiative ist unter anderem eine gemeinsame Sitzung aller vier Umweltausschüsse, die für den November anberaumt wurde.
- Nationalpark Senne und Staatswaldverkauf in der Eifel
[Themenbereich Naturschutz]Geheimverträge, Nebelkerzen und Unsinn: Nationalpark Senne
Umweltminister Uhlenberg stößt mit seinem im April dieses Jahres abgeschlossenen Geheimvertrag mit dem Bund und dem britischen Militär nicht nur den Menschen einer ganzen Region vor den Kopf, sondern verstößt auch glasklar gegen einen gültigen Landtagsbeschluss, der noch unter rot-grün im Mai 2005 beschlossen wurde. Nachträglich versuchte sich der Minister herauszureden, es hätte im Koalitionsvertrag bereits eine Festlegung gegeben, den Nationalpark Senne nicht weiter zu verfolgen, so lange eine militärische Nutzung des Gebietes erfolgt. In Wahrheit taucht weder im Koalitionsvertrag, noch in Regierungserklärungen, überhaupt etwas zum Nationalpark Senne.
Staatswaldverkauf in der Eifel: Welche Waldflächen werden als nächstes verscherbelt?
Trotz des Protestes tausender Menschen haben die Abgeordneten von CDU und FDP getreu der Ideologie "Privat vor Staat" in namentlicher Abstimmung fast geschlossen für den Verkauf von 2.700 Hektar Eifelwald gestimmt. Die CDU-Abgeordneten von Boeselager und Seel, die bei der Behandlung des Nachtragshaushaltes öffentlich erklärt haben, gegen den Staatswaldverkauf zu sein, haben nun für den Verkauf gestimmt.
Leider steht zu befürchten, dass der Staatswaldverkauf in der Eifel nur die Ouvertüre für den kompletten Ausverkauf des Landeswaldbesitzes ist.
Wir Grüne werden weiter gegen den Verkauf von Staatwald kämpfen. Beim Vergabeverfahren gibt es eine Reihe von Ungereimtheiten. Auch die Beteiligung des Landtags ist nicht korrekt verlaufen. Dieses werden wir weiter thematisieren.
- Ampelkennzeichnung
[Themenbereich Verbraucherschutz]Die bisherigen Angaben der Lebensmittel-Hersteller über ihre Produkte sind für die VerbraucherInnen oft irreführend und unzureichend. Durch unterschiedliche Angaben der Hersteller sind sie nur schwer vergleichbar. Wenn der Gehalt an Fett, Zucker und Salz mit der Nährwert-Ampel gekennzeichnet würde, könnten VerbraucherInnen auf einen Blick erkennen, was in den Produkten enthalten ist. Eine Ampelkennzeichnung wäre einfach und transparent. In Großbritannien gibt es sie schon: die Farben Rot (für eine hohen Gehalt), Gelb (mittlerer Gehalt) und Grün (geringer Gehalt) ermöglichen den VerbraucherInnen beim Einkauf einen schnellen Vergleich der Gehalte an Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz. Die Industrie will jedoch europaweit die von ihr entwickelt GDA-Kennzeichnung durchsetzen – verwirrende Zahlenangaben ohne Vergleichsmöglichkeiten.
- Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände und
[Themenbereich Tierschutz]Im Grundgesetz und der Landesverfassung NRW ist Tierschutz auf grüne Initiative hin schon seit einigen Jahren verankert. Das hat aber oft keine praktischen Konsequenzen, denn Tiere können ihre Rechte nicht einfordern oder sie vor Gericht einklagen. Deshalb muss es gesetzlich verankerte Mitwirkungsrechte bis hin zur Klagemöglichkeit für anerkannte Tierschutzvereine geben. Dazu haben wir einen Gesetzesentwurf eingebracht, der ein Mitwirkungs- und Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine vorsieht.
Newsletter vom 01.11.2009
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