Johannes Remmel MdL in NRW

Parlamentarischer Geschäftsführer - Umweltpolitischer Sprecher
Die Grünen im Landtag NRW

Landwirtschaft

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Grüne Landwirtschaftspolitik heißt: Der Bio-Landbau muss zum Normalfall der Landwirtschaft werden.

Immer mehr Menschen wollen hochwertige Bio-Lebensmittel statt billiger Massenware. Aber während die Nachfrage nach Bio förmlich explodiert, stagniert die Anbaufläche in Deutschland und NRW. So muss ein Großteil der Bio-Produkte inzwischen aus dem Ausland importiert werden, weil die Landesregierung wider jede Vernunft auf billige Massenproduktion in der Landwirtschaft setzt. Das schadet unserer Gesundheit, der Umwelt, den Tieren und letztlich auch den heimischen Landwirtinnen und Landwirten selbst.

Wir brauchen in NRW wieder eine klare Förderpolitik für den Bio-Landbau. Zurzeit fließt die Hälfte des EU-Haushalts - das sind etwa 50 Mrd. Euro - in die Landwirtschaft, davon etwa 6 Mrd. € nach Deutschland. Vielfach werden damit umweltschädliche Agrarfabriken gefördert.

Wir wollen eine Neuausrichtung der EU-Agrarförderung. Steuergelder sollten nur für umweltverträgliche Landwirtschaft fließen und nur dann, wenn sie eine klar definierte Leistung für die Gesellschaft erbringt.

Wir fordern außerdem artgerechte Tierhaltung in der Landwirtschaft ohne Wenn und Aber. Jede Form von Massentierhaltungen lehnen wir ab.

Gentechnik

Die Agro-Gentechnik ist ein hohes Risiko für Mensch und Umwelt, ohne dass der Nutzen jemals nachgewiesen wurde. Die zuständigen Behörden prüfen in der Regel nur das, was ihnen die Agro-Gentechnik-Industrie vorlegt. Unabhängige Studien zeigen, dass das unzureichend ist: Nützliche Insekten wie beispielsweise Schmetterlingsarten werden durch insektenresistenten Mais (Bt-Mais) geschädigt. Und französische Wissenschaftler wiesen nach, dass das Totalherbizid Roundup, das z.B. zusammen mit herbizidresistenten Gentech-Pflanzen eingesetzt wird, menschliche Zellen schädigen kann. Viel zu wenig untersucht ist auch, ob Gentech-Pflanzen letztlich bei Menschen Allergien verursachen können. Weder ist ausreichend wissenschaftlich untersucht, ob und in welchem Umfang fremde Gene auf die Nahrung übergehen, noch weiß man genug über das allergene Potenzial gentechnisch veränderter Pflanzen. Ob die neuen Bestandteile Allergien auslösen ist kaum untersucht. Stammen die fremden Gene beispielsweise von Pflanzen, auf die bekanntlich einige Menschen allergisch reagieren z.B. Erdnüsse, Paranüsse, Erdbeeren usw., ist dies wahrscheinlich. Problematisch ist dies, wenn die neue Substanz bisher nicht Bestandteil unserer Nahrung war.

Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Viele wünschen sich ein Recht auf gentechnikfreie Nahrungsmittel, auf das sie sich verlassen können. Weil die Natur sich nicht an Grenzen hält, lassen sich natürliche Pflanzenbestände aber nicht komplett vor gentechnischen Einflüssen schützen - Pollen fliegen weiter, als gesetzliche Mindestabstände es erlauben. Die Produktion gentechnikfreier Lebensmittel wird dadurch faktisch unmöglich. Die Folge ist, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher dann praktisch keine Wahlfreiheit mehr haben.

Auch die Mehrzahl der Bäuerinnen und Bauern lehnt die Verwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft ab, da sie um den Wert ihrer Existenzgrundlage - Saat und Ernte - fürchten müssen. Ein "Nebeneinander" des Anbaus natürlicher und gentechnisch veränderter Pflanzen ist eine Wunschvorstellung der Gentechniklobby. Bauern, die auf natürliche Produktion Wert legen, werden auf diese Weise einem hohen ökonomischen Risiko ausgesetzt. Ebenso leiden Imkerinnen und Imker sehr stark unter der Verunreinigung ihres Honigs durch gentechnisch veränderte Pflanzen. Nur gentechnikfreie Produkte haben einen Marktvorteil und werden von den Verbraucherinnen und Verbrauchern nachgefragt. Wir folgen diesem klaren Votum und lehnen Gentechnik in der Landwirtschaft ab.

Darum ist es wichtig, dass im Gentechnikrecht gentechnikfreie Regionen und Produzenten stärker als bisher geschützt werden, so dass diese sich zum Beispiel vor einem ungewollten Anbau von Gen-Pflanzen in ihren Gebieten wehren können.

Wald

Der Wald ist in erster Linie Erholungsraum für die Menschen. Er ist nicht nur Holzlieferant, sondern erfüllt viele ökologische, soziale und wirtschaftliche Funktionen. Der Wald ist für die heimische Ökologie elementar und unersetzbarer Lebensraumsraum für Tiere und Pflanzen.

Ziel Grüner Politik ist es, natürliche Waldgebiete zu erhalten und aufzubauen, anstatt sie gegen Holzplantagen und Monokulturen einzutauschen. Nachhaltige Waldwirtschaft sichert auch die Holzversorgung der heimischen Säge- und Holzwirtschaft.

Weil der Wald Erholungsgebiet und Heimat ist, muss der Staat für seinen Erhalt und seine Entwicklung sorgen. Das heißt auch, dass wir eine angemessen ausgestattete staatliche Forstverwaltung brauchen.

Unter der Devise "Privat vor Staat" betreibt die Landesregierung NRW gezielt und systematisch den Ausverkauf des Waldes und der Forstverwaltung auf allen Ebenen. Auf der Strecke bleiben über 150.000 Kleinwaldbesitzerinnen und -besitzer in NRW sowie die staatliche Forstverwaltung. Damit bricht auch eine nachhaltige Waldwirtschaft einschließlich der vielfältigen ökologischen und sozialen Funktionen des Waldes weg. Das wollen wir nicht hinnehmen.

Zu diesen und zu weiteren Themen der Landwirtschaft sind hier alle Anträge und Kleinen sowie Großen Anfragen zu finden, die ich ins Plenum eingebracht bzw. an die Landesregierung gestellt habe.

Sollten Sie an den jew. Antworten der Landesregierung interessiert sein, senden Sie eine Mail an meine wissenschaftliche Mitarbeiterin christine.zechner@landtag.nrw.de und wir senden Ihnen diese gerne zu.