Johannes Remmel MdL in NRW

Anlässlich der Ablehnung des Gesetzentwurfs für die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände erklärt Johannes Remmel MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer und Umweltpolitischer Sprecher:

"Die Ablehnung dieses Gesetzentwurfes ist ein schwerer Rückschlag für den Tierschutz in Nordrhein-Westfalen. Heute hätte ein wichtiger Beitrag dazu geleistet werden können, den Umgang mit Tieren in ethisch vertretbare und tiergerechte Bahnen zu lenken. CDU und FDP haben sich ihrer Verantwortung entzogen, das im Grundgesetz festgeschriebene Staatsziel ‚Tierschutz’ mit Leben zu füllen. Stattdessen verkommt es zur Verfassungslyrik. Umso bedenklicher ist die absolute Verweigerungshaltung gegenüber den vielen Tierschutzvereinen, die heute für ein Verbandsklagerecht vor dem Landtag demonstrierten. Weder Abgeordnete der CDU noch der FDP waren der Einladung der Tierschutzverbände gefolgt. Diese Verweigerungshaltung ist einer demokratischen Kultur unwürdig. Dennoch war der Protest der Tierschützer ein Erfolg, und auch die breite Unterstützung aller großen Tierschutzvereinigungen werden mittel- und langfristig dazu führen, dass wir ein Verbandsklagerecht und somit echten Tierschutz erringen werden."

Der Gesetzesentwurf (Drs. 14/9760) zum Nachlesen: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument