Johannes Remmel MdL in NRW

Darin stellt Remmel zunächst fest, dass sich „trotz aller Sonntagsreden bislang nichts Substantielles getan“ habe und erinnert daran, dass mit dem Bologna-Prozess viele positive Ziele verbunden gewesen seien: "Es ging um die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Hochschulraums durch die Einführung vergleichbarer Abschlüsse und eines Leistungspunktesystems, um die Förderung der Mobilität und die Verbesserung der Anerkennung von Studienabschlüssen und Studienleistungen, um die Förderung der europäischen Dimension in der Hochschulausbildung sowie der europäischen Zusammenarbeit bei der Qualitätsentwicklung, und nicht zuletzt auch um die enge Einbeziehung der Hochschulen und der Studierenden in die Reformprozesse." Doch leider, so Remmel, "haben sich bis heute viele der an die Studienreform geknüpften Erwartungen nicht erfüllt." Zwar seien inzwischen fast alle Studiengänge an unseren Hochschulen auf das internationale Bachelor-Master-System umgestellt worden, das Studium selbst jedoch hochgradig verschult: "Das verhindert eigenverantwortliches, forschendes Lernen und bedingt einen dauerhaften Klausurenstress!" Trotz Verkürzung der Regelstudienzeit sei die Stofffülle häufig gleich geblieben, die Mobilität, sowohl beim Wechsel des Studienortes innerhalb Deutschlands als auch ins Ausland sei eher schwerer geworden. Und selbst die erhoffte Senkung der StudienabbrecherInnenquote habe sich nicht eingestellt, ganz im Gegenteil: "In einigen Studiengängen haben wir höhere AbbrecherInnenquoten als früher."

Remmel kritisiert des weiteren die allgemeinen Studiengebühren: "Auch hier ignoriert die Landesregierung die seit Jahren vorgetragene Kritik bezüglich der abschreckenden Wirkungen, des hohen Verwaltungsaufwands und der undurchsichtigen und teilweise zweifelhaften Verwendung der eingenommen Mittel. Deshalb ist es an der Zeit, endlich zu handeln und die Studiengebühren abzuschaffen. Dabei ist jedoch unbedingt zu gewährleisten, dass die Mindereinnahmen der Hochschulen durch entsprechende Ausgleichszahlungen aus öffentlichen Mitteln kompensiert werden!"

Vor diesem Hintergrund fordert der heimische Abgeordnete und seine Düsseldorfer Fraktionskolleginnen die Einberufung einer "NRW-Bologna-Konferenz", bei der alle Schwierigkeiten des Bologna-Umsetzungsprozesses diskutiert und Lösungen entwickelt werden. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Konferenz seien "Zielvereinbarungen mit allen Hochschulen für konkrete Verbesserung bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses abzuschließen und die Hochschulen bei der Erreichung dieser Ziele aktiv zu unterstützen." Zudem solle sich die Landesregierung "auf Bundesebene für eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über verbesserte Standards und flexiblere Rahmenbedingungen bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses einsetzen."

Abschließend fordert Remmel die Abschaffung der Studiengebühren und die entsprechende Erhöhung der Mittelzuweisungen an die Hochschulen: "Einen entsprechenden Gesetzentwurf für ein Studiengebühren-Abschaffungsgesetz hat meine Fraktion bereits im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2010 eingebracht."